Arbeitsmedizinische Praxis
Dr. Rogall GmbH
Schloßgarten 1
D-22041 Hamburg

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Mutterschutzgesetz § 3 und § 4 - Beschäftigungsverbot

Wenn eine Mitarbeiterin dem Betrieb ihre Schwangerschaft meldet, hat dieser unverzüglich eine gesonderte Gefährdungsbeurteilung nach Mutterschutzgesetz  (download) durchzuführen.

Im § 3 Mutterschutzgesetz steht, dass in der Person liegende Gründe vom Frauenarzt zu einem Beschäftigungsverbot führen können.

Im § 4 Mutterschutzgesetz sind die Tätigkeiten und Belastungen aufgeführt, die zur Empfehlung eines teilweisen oder vollständigen Beschäftigungsverbotes durch den Arbeitsmediziner führen können. Der Arbeitsmediziner empfiehlt das Arbeitsverbot, der Betrieb hat zu prüfen, ob er nicht einen Ausweicharbeitsplatz ohne die Belastungen z.B. im Büro finden kann. Ist das nicht der Fall, dann spricht der Betrieb das Beschäftigungsverbot aus.

In Hamburg wird ein spezielles Formblatt zur Schwangerschaftsmeldung (download) verwendet, das auf der Homepage des Amtes für Arbeitsschutz zum Download bereitsteht.

Der Mitarbeiter erhält weiterhin seine Bezüge vom Betrieb, dieser erhält eine Ausgleichszahlung von der Krankenkasse.